Rede (Text und Video) von Peter Hensinger, Mobilfunkinitiative Stuttgart-West, auf der 437. Montagsdemo am 15.10.2018

SmartCity und Breitbandausbau: Stuttgart auf dem Weg zur überwachten Stadt

Rede zum Download als PDF: Rede-von-Peter-Hensinger_437_Montagsdemo_Stgt_181016

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Wir erleben gerade einen verdeckten Großangriff auf demokratische Strukturen. Ich berichte Euch über das derzeit größte bundesweite Großprojekt, den digitalen Umbau der Kommunen zu Smart Cities. Mit Smart City ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt gemeint. Allein für die Region Stuttgart sollen dafür mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Für den Ausbau dieser Infrastruktur soll die Telekom das Monopol bekommen.

Mit nur einer Woche Bedenkzeit wurde das Projekt im Gemeinderat durchgepeitscht, nur SÖSLINKEPLuS stimm­ten dagegen. Einige StadträtInnen der GRÜNEN sehen es kritisch, stimmten aber dann doch dafür. Die meisten Fraktionen meinten: das ist doch gut, endlich bekommen wir Breitbandnetze für schnelles Internet.

Die hochsensiblen Netze für die Datenkommunikation über das Internet gehören zur Daseinsvorsorge und gehören nicht in die Hand von Monopolen wie der Telekom. Verkauft wird die SmartCity mit dem Köder: schnelles Internet für alle, in Wirklichkeit ist es eine Infrastruktur zur Überwa­chung. Es ist ein Wolf im Schafspelz! Denn mit der Smart City werden die Städte von Orten der kommunalen Demokratie zu total überwachten Zonen umgebaut. Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018. In der Laudatio heißt es:

» Eine ›Smart City‹ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells ›1984‹ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys ›Schöne Neue Welt‹. Der Begriff ›Smart City‹ ist eine schillernd-bunte Wundertüte – er verspricht allen das, was sie hören wollen: Innovation und modernes Stadtmarketing, effziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos grüne Welle und immer einen freier Parkplatz. […] Als große Errungenschaft für eine ›Smart City‹ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichen­leser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location- Beacon zum Erfassen der Position. Stellen wir uns dies noch kombiniert mit WLAN vor, mit dem die Position von Smartphones ermittelt werden kann, Gesichtserkennung und Bewegungs­analyse, dann ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.«[1]

Dafür sollen hunderte Videoanlagen, tausende neue Mobilfunksender und WLAN-HotSpots installiert werden. Dieses lückenlose System von Abhör-Wanzen erfasst in Echtzeit alle Daten, die wir über unsere Smartphones, Mobilitätspässe, Facebook, Instagram, WhatsApp und Surfen bei Google  erzeugen. Sie erstellen von jedem Nutzer ein digitales Profil. Privatsphäre ade – der gläserne Bürger ist das Ziel. Was sich wie Science Fiction anhört, soll schnell verwirklicht werden.  Wer will die Smart City? Welche Folgen hat sie?

Folge 1: Die Demokratie wird abgebaut! In der Broschüre „Smart City Charta“ der Bundesregierung steht: „Post-Voting Society. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaft­liche Feedbacksystem ersetzen.“ [2] Post-Voting Society (!) – Wahlen werden überflüssig, davon träumen die Herrschenden. Durch dieses digitale Bespitzelungssystem, das die Stasi in den Schatten stellt, erhofft man sich, Protestbewegungen von Anfang an in den Griff zu bekommen und Meinungen zu manipulieren. Die deutschen Trumps und Orbans sind nicht weit.

Folge 2: Mehr Wachstum und Umweltzerstörung. An vorderster Front will der Handel die digitale Kundenüberwachung. Mit den digitalen Profilen aller BürgerInnen wird die Werbung personalisiert und  immer neue Konsum­wünsche geweckt. Die Folge: der Ressourcenverbrauch steigt. Noch mehr Wachstum ist das Ziel, noch mehr Umweltzerstörung die Folge.

Folge 3: Der Energieverbrauch der geplanten Smart City wird explodieren. Millionen Geräte im smarten Zuhause (SmartHome)  und hunderttausende autonome Autos sollen über WLAN und 5G vernetzt werden. Dadurch explodiert nicht nur der Datenverkehr, sondern auch der Energieverbrauch. Angesichts der Klimakatastrophe ein Verbrechen: die Smart City ist ein Klimakiller. Wir fordern, dass die Stadt Stuttgart den ökologischen Fußabdruck der Smart City dokumentiert.

Folge 4: Verseuchung mit Elektrosmog. Tausende neue Mobilfunksender werden die Stadt mit Elektrosmog verseuchen. Die Autoindustrie will die 5G-Sender zur Steuerung des autonomen Fahrens. Die Strahlung dieser Sender wurde von der WHO schon 2011 als möglicherweise Krebs erregend eingestuft, neue Studien aus den USA und Italien stellen klar: die Strahlung ist Krebs erregend. Deshalb hat unsere Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart West gerade wieder eine Protestaktionen gestartet. Schaut auf unsere Internetseite www.MobilfunkStuttgart.de.

Diese Folgen machen klar: wer für Demokratie, für eine ökologische Politik ist, gegen die Klimakata­strophe kämpft, muss diese Smart City Pläne ablehnen.

Doch die Regierungen haben bereits Taktiken zur Durchsetzung. Der baden-württembergische Digitalisi­erungsminister Minister Strobl kündigte an: „5G bedeutet jedoch eine Verdoppelung bis zu einer Verzehnfachung der Sendemasten“, so Strobl. An die Bürgermeister richtete er folgende Worte: „Ihr dürft wegen jedes einzelnen Sendemasten zu mir kommen und ich sorge dafür, dass er aufgestellt wird.“[3]

In der Sache ist er sich mit Ministerpräsident Kretschmann einig, nur bevorzugt der eine smarte Taktik. Man brauche die 5G – Sendeanlagen für das autonome Fahren, so Kretschmann: „Und was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird. Denn klar ist: Wir werden dafür wesentlich mehr Sendemasten benötigen als heute. Da wir Grünen aus der kritischen Bevölkerung kommen, haben wir aber eine große Erfahrung damit, die Menschen mitzunehmen. Insofern bin ich sicher, dass wir bei der digitalen Infrastruktur den Anschluss schaffen werden.“[4]

Wir lassen uns von Strobl nichts befehlen und auch von Kretschmann nicht mitnehmen, sondern fordern:

  • Die Stadt Stuttgart muss das Breitbandnetz als Eigenwirtschaftsbetrieb betreiben, wie es ursprünglich geplant war (GRDrs 514/2018, S. 7). Kein Monopol für die Telekom.
  • Die Stadt Stuttgart muss ein Gutachten zum Energieverbrauch im Endausbau der vernetzten Stadt vorlegen und Modelle für energieeffiziente Netze entwickeln.
  • Die Stadt Stuttgart muss Datenschutzkriterien und Möglichkeiten der Umsetzung aufstellen.
  • Die Stadt Stuttgart verwirklicht die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung durch Kleinzellennetze zum Schutz der Wohnungen vor Elektrosmog. Dafür werden neue Techniken der Strahlenminimierung erprobt mit dem Ziel „Mehr Daten mit weniger Strahlung“, wie es im Gemeinderat bereits als Projekt beschlossen wurde (Haushalt 2016/17, Antrag 11.05, Fraktion GRÜNE)

Unsere Bürgerinitiative Mobilfunk fordert Euch auf, mit uns gegen diese Pläne unsere demokratischen Rechte, den Schutz der Privatsphäre,  unsere Umwelt und Gesundheit zu verteidigen. Wer Oben bleiben will, braucht demokratische Rechte und muss sie verteidigen. Denn ohne Demokratie ist alles andere nichts. Unsere Stadt bleibt demokratisch! Nein zur verwanzten City! Smarte Diktatur – nicht mit uns!

[1] https://bigbrotherawards.de/2018/pr-marketing-smart-city

[2] https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[3] https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-bessere-mobilfunkversorgung-das-land-braucht-mehr-sendemasten-_arid,375457.html

[4] Interview in der Stuttgarter Zeitung, 24.07.2018