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Pressemitteilung, 12.07.2018

KUS, Kommunale Stadtwerke e.V. und die BI Mobilfunk sind empört über das undemokratische Durchpeitschen des Telekom-Deals im Gemeinderat.

Drei Umweltgruppen fordern eine Korrektur des Gemeinderatsbeschlusses

Der Telekom ist es in einer Nacht- und Nebelaktion gelungen, den Gemeinderat der Stadt Stuttgart zu überrumpeln. Der Ausbau des Glasfasernetzes soll nun von der Telekom vorangetrieben werden. Alle Vorstöße, eine solch zentrale Infrastruktur durch kommunale Unternehmen zu betreiben, wären damit vom Tisch.

Vertreter von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen im VKU halten die Telekom für unzuverlässig. Für den Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen Karl-Peter Hoffmann ist das ein „supergemachter Werbe-Gag“. Weiter führte er laut StZ vom 04.07.2018 aus: „Das Unternehmen biete nur an, was es ohnehin hätte machen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: „Danach suchen sie sich die lukrativen Gegenden aus. Die anderen Kommunen, die am Schluss kommen, sind dann auf Gedeih und Verderb auf die Telekom angewiesen.“

Das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) kritisiert die überstürzte Zustimmung des Gemeinderats zu der Absichtserklärung für die Überlassung des Breitband- und 5-G Ausbaus an die Telekom aufs Schärfste. Die Folgen dieser geplanten Infrastruktur, laut Oberbürger­meister Kuhn Voraussetzung für die SmartCity, stellen die bisherigen Bemühungen der Umweltverbände und des Gemeinderates zu einer energieeffizienten Stadt in Frage. Die SmartCity mit Millionen mobil vernetzter elektronischer Geräte des Internets der Dinge, von Smart Home bis zum dem geplanten autonomen Fahren, wird voraussichtlich den Energieverbrauch der Städte vervielfachen und ist damit ein Klimakiller. Damit steht die Smart City auch im Widerspruch zum Masterplan 100% Klimaschutz.

OB Kuhn und Bürgermeister Föll verhandelten den Deal mit der Telekom hinter dem Rücken des Gemeinderats, gaben den Stadträtinnen keine Zeit, sich mit den Verträgen zu beschäftigen und peitschten den Beschluss in einer Woche durch. OB Kuhn und Bürgermeister Föll drohten, dass sonst Stuttgart vom schnellen Internet abhängt würde. Durch diesen von den Bürgermeistern erzeugten Zeitdruck hatten die Gemeinderäte keine Möglichkeit der umfassenden Analyse und Bewertung. Auf diese Weise kommt die Telekom in eine Monopolstellung, die anderen Wettbewerber werden ausgeschaltet.

„Warum lässt der Gemeinderat als Repräsentant der Bürgerschaft so mit sich umgehen?“ fragt Manfred Niess, Koordinator des KUS, und ist empört: „Die Stadt verkauft ohne Not ihre Rechte, wie es schon einmal bei den unseligen Cross Border Leasing Geschäften und beim in Deutschland einmaligen Ausverkauf von Wasser, Strom, Gas und Fernwärme geschah. Lernt man aus diesen Fehlern nichts? Ursprünglich hatte die Stadt einen Eigenwirtschaftsbetrieb geplant; nun gibt sie die Kontrolle des Datenflusses und eine zukunftsträchtige kommunale Einnahmequelle aus der Hand.“ KUS Koordinator Harald Beck fügt hinzu: „Welche Rolle spielte dabei der ehemalige OB Schuster?“ Seit 2015 ist Prof. Dr. Schuster Vorsitzender der gemeinnützigen Deutsche Telekom Stiftung. Fungierte er als Türöffner? „Wie kommt es, dass die Telekom zudem mit 500 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert wird?“

„Wie kann ein Gemeinderat Smart City Plänen zustimmen, die 2018 den BigBrother Award als Schritt in den Überwachungsstaat bekamen?“, fragt KUS- und BUND KV-Mitglied Peter Hensinger: “ Wollen die StadträtInnen die verwanzte Stadt und den gläsernen Bürger?“ Die Internet – Grundversorgung über Glasfaser ist heute eine Schlagader der Daseinsvorsorge. Deshalb muss das Netz in städtischer Hand aufgebaut werden, so wie dies z.B. München praktiziert. Nur dann können Kontrolle über Preise, Gleichbehandlung der Anbieter, Energieeffizienz, der Datenschutz und der Gesundheitsschutz bei den Funkfrequenzen gesichert werden. KUS und die Kommunalen Stadtwerke e.V. fordern daher von den StadträtInnen, diesen für die Zukunft weitreichenden Beschluss ohne Zeitdruck zu beraten, zu korrigieren und sich für folgende Lösungen einzusetzen:

  • Die Stadt Stuttgart errichtet und verpachtet das Breitbandnetz wie es ursprünglich angedacht war (GRDrs 514/2018, S. 7).[1]
  • Die Stadt Stuttgart lässt ein Gutachten zum Energieverbrauch im Endausbau der vernetzten Stadt erstellen und Modelle für energieeffiziente Netze entwickeln im Einklang mit dem Masterplan 100% Klimaschutz
  • Die Stadt Stuttgart stellt Datenschutzkriterien und Möglichkeiten der Umsetzung auf.
  • Die Stadt Stuttgart verwirklicht die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung durch Kleinzellennetze zum Schutz der Wohnungen vor Elektrosmog. Dafür werden neue Techniken der Strahlenminimierung erprobt mit dem Ziel „Mehr Daten mit weniger Strahlung“, wie es im Gemeinderat bereits als Projekt beschlossen wurde (Haushalt 2016/17, Antrag 11.05, Fraktion GRÜNE)

Ansprechpartner

Für das KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart):

Manfred Niess, Kernerstraße 22 B, 70182 Stuttgart, Tel. 0711 – 297082

E-Mail: MNiess@t-online.de

Michael Fuchs, Kommunalen Stadtwerke e.V., Tel. 0711 – 470148-24

E-Mail: michael.fuchs@kommunale-stadtwerke.de

[1]     „Die Empfehlung war ursprünglich die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt), die für den Bau und Besitz des Backbone sowie für die Verpachtung des Betriebs verantwortlich wäre, die innerörtlichen Netze würden durch eigenverantwortlichen Ausbau durch die Kommunen erstellt.“ (GRDrs 514/2018, S. 7)

als PDF zum Download>>> KUS_VKS_Pressemitteilung_Telekom_Breitband_Gemeinderat_12.7.2018