Landesregierung: Schnelle Eingreiftruppe „Taskforce Mobilfunk“ gegen besorgte Bürger

„Die Landesregierung Baden-Württemberg:hat eine Taskforce Mobilfunk gegründet. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums soll sie gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen, den kommunalen Landesverbänden und Wirtschaftskammern Wege finden, wie der Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg vorangebracht werden kann.“ (Pressemitteilung vom 23.04. 2019)  

Problemfall Bürger!

 „In einem ersten Schritt werde die Taskforce Schwierigkeiten beim Ausbau des Mobilfunknetzes systematisch aufbereiten und anschließend Lösungswege erarbeiten,“ heißt es in der Pressemitteilung (PM). Und die Schwierigkeit ist der aufmüpfige Bürger!! So heißt es in der Erklärung:

„Es bedarf einer besseren Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, sagt Roger Kehle (Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg). „Ein zentraler Baustein der Taskforce Mobilfunk muss deshalb eine breit angelegte Informationskampagne zur Überwindung der Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten sein.“

 Und weil immer weniger Bürger ihre Liegenschaften für Sendeanlagen vermieten wollen, will Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut einspringen: „Auch das Land ist gefordert und muss durch die Bereitstellung von landeseigenen Liegenschaften für die Errichtung zusätzlicher Sendeanlagen einen konkreten Beitrag zur Schließung von Funklöchern leisten. Zudem muss bei den Kommunen die Bereitschaft wachsen, in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen.“

Der Argumentationsnotstand naht!

Das ist offensichtlich eine Reaktion auf den überall entstehenden Protest gegen die Planung von tausenden neuen 5G-Sendeanlagen. Man darf gespannt sein, mit welchen Textbausteinen die Risikoentsorgung erfolgen soll.  Das wird für die Taskforce schwer, denn die verharmlosenden Textbausteine der Behörden sind allmählich abgenutzt. Die Tatsachen sprechen für die Kritiker. Die Mobilfunk­strahlung ist durch die WHO bisher als „möglicherweise krebserregend“ (2B) eingestuft, auch die der Sendemasten. Die Ergebnisse neuester Studien, der US-Amerikanischen NTP-, der italienischen Ramazzini- und den umfang­reichen österreichischen AUVA-Studien sind eindeutig: Mobilfunkstrah­lung erzeugt Krebs. In der Ramazzini-Studie wurden Sendemasten im Normalbetrieb simuliert!  Deshalb fordern weltweit renommierte Experten  die Eingrup­pierung in die höchste Stufe „Krebs erregend“. Und es ist schon ein Skandal: In der Berichterstattung der letzten Wochen über 5G wurde in allen Leitmedien auf genau diese Studien eingegangen mit dem Zusatz: die Ergebnisse seien nicht auf den Menschen anwendbar. Dieser Textbaustein wurde von der Bundes­regierung ausgegeben. Und er ist eine glatte Lüge. Die Wissenschaftler der NTP-Studie haben schon letztes Jahr in Fachartikeln Punkt für Punkt nachgewiesen, dass ihre Laborbedingungen die reale Belastungssituation bei Menschen simulierten und ihre Studien auf den Menschen übertragbar sind. Und für die Ramazzini-Studie gilt dies sowieso. Dazuhin liegen dutzende Studien vor, die Auswirkungen wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Erschöpfung u.a. nachweisen.

Die Kretschmann-Strobel Doppelstrategie

 Doch die Landesregierung hat bereits Taktiken zur Durchsetzung angekündigt. Der baden-württembergische Digitalisi­erungsminister Minister Strobl kündigte an: „5G bedeutet jedoch eine Verdoppelung bis zu einer Verzehnfachung der Sendemasten“, so Strobl. An die Bürgermeister richtete er folgende Worte: „Ihr dürft wegen jedes einzelnen Sendemasten zu mir kommen und ich sorge dafür, dass er aufgestellt wird.“[1]

In der Sache ist er sich mit Ministerpräsident Kretschmann einig, nur bevorzugt der eine smarte Taktik. Man brauche die 5G – Sendeanlagen für das autonome Fahren, so Kretschmann: „Und was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird. Denn klar ist: Wir werden dafür wesentlich mehr Sendemasten benötigen als heute. Da wir Grünen aus der kritischen Bevölkerung kommen, haben wir aber eine große Erfahrung damit, die Menschen mitzunehmen. Insofern bin ich sicher, dass wir bei der digitalen Infrastruktur den Anschluss schaffen werden.“[2]

 Mal sehen, ob die Landesregierung öffentliche Auseinandersetzungen mit den BürgerInnen führt.

Quelle:

https://www.kommune21.de/meldung_31389_Start+der+Taskforce+Mobilfunk.html

Fußnoten:

[1] https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-bessere-mobilfunkversorgung-das-land-braucht-mehr-sendemasten-_arid,375457.html

[2] Interview in der Stuttgarter Zeitung, 24.07.2018 ;  https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/wir-duerfen-uns-nicht-abhaengen-lassen/