Erstes Netzwerktreffen „Stopp 5G“ der Region Stuttgart. 90 Teilnehmer vereinbaren, den Widerstand koordiniert weiterzuführen

Am 25.5.2019 fand das erste 5G-Netzwerktreffen Region Stuttgart (Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr, Böblingen, Stuttgart) im Bürgerzentrum Stuttgart-West statt. Die Telekom will dieses Industriezentrum, eine Metropole der Autoindustrie und des Maschinenbaus, mit einem Pilotprojekt von über zwei Milliarden Euro, digitalisieren. Am Tag zuvor wurde der Vertrag mit der Region abgeschlossen.

Zu dem Netzwerktreffen hatten der BUND KV Stuttgart, Attac Schorndorf, das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die Mobilfunkinitiative Stuttgart eingeladen. Die 90 TeilnehmerInnen, die alle Vorort aktiv sind, wollten darüber beraten, wie die Aufklärung und der Widerstand v.a. gegen den 5G Ausbau und wie die Kampagne „Breitband in kommunaler Hand“ weitergeführt werden sollen. Am Tag zuvor hatten wir vor der Schwabenlandhalle gegen den Telekom-Deal eine Kundgebung durchgeführt.

Mit drei Impulsvorträgen wurde der Nachmittag eingeleitet. Peter Hensinger (Vorstand von diagnose:funk) stellte den Forschungsstand zu 5G dar und die Ursachen und Konsequenzen der digitalen Transformation, die mit dem Telekom-Deal in der Region beschleunigt werden soll:

  • Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie kann zum „Brandbeschleuniger“ der Klimakatastrophe werden. Warum der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBGU) diese Warnung ausspricht, wird im Vortrag erläutert.
  • Die Digitalisierung und Smart City bedeuten Überwachung und Aufhebung der Privatsphäre.
  • Mit 5G werden unsere Städte noch mehr mit Elektrosmog verseucht.
  • Seine Schlussfolgerung: weil die Digitalisierung Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt, auch Pflanzen und Tiere, die Demokratie und die Gesundheit hat, müssen wir Netzwerke mit allen Umweltverbänden vor Ort knüpfen.
  • Peter Hensinger legte dar, dass es zu dieser Entwicklung Alternativen gibt. Sein Vortrag kann hier  heruntergeladen werden: PDF>>> Hensinger_Netzwerktreffen_Einleitung_190525

Prof. Mario Babilon (s. Bild oben) schilderte anhand des Tagesablaufs eines Elektrohypersensiblen, was 5G, die totale Vernetzung aller Lebensvorgänge durch strahlende Geräte, für ihn bedeuten wird und wie jetzt schon sein Lebensraum eingeschränkt ist.

Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk und Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Herrenberg,  analysierte, wie der Telekom-Deal in Stuttgart strategisch durchgesetzt wurde. Die Kreis-und Gemeinderäte wurden gezielt von der Diskussion ausgeschlossen. Entgegen der Behauptung auf den Festakt zur Unterzeichnung war es kein demokratischer Prozess. Bis heute kennen nur die Stuttgarter StadträtInnen den geheimen Vertrag. In einem Coup unter Ausschaltung der Konkurrenz bekommt die Telekom das Monopol. Das zeigt jetzt auch der Protest des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) gegen diesen Deal. Jörn Gutbier schlug vor, dass alle Gemeinderäte in der Region fordern, dass ihnen die bisher geheimen Verträge ausgehändigt und in Gemeinderatssitzungen diskutiert werden. Die Zusammenfassung der Analyse von Jörn Gutbier ist hier veröffentlicht.

Vernetzungen wurden organisiert

Dann setzten sich die TeilnehmerInnen in ortsbezogenen Arbeitsgruppen zusammen, um sich kennenzulernen, feste Termine und Aufklärungsaktionen zu vereinbaren. Auch die anwesenden Elektrohypersensiblen vereinbarten eine Zusammenarbeit. Ein Video über das Treffen wurde gefilmt. In der abschließenden Plenumsdiskussion wurden offene Fragen diskutiert, regelmäßige Treffen vereinbart und beschlossen, die Unterschriftensammlung gegen 5G weiterzuführen und im Herbst an die neugewählten Regionalräte zu übergeben. Es hat Spaß gemacht, v.a. weil wir gesehen haben, wie viele neuen Menschen in der Region aktiv geworden sind.

Bei persönlichen Gesprächen mit Kaffee und Kuchen lernte man sich kennen. Am Infotisch der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart konnte man die Literatur von diagnose:funk und der Kompetenzinitiative erwerben.