Die Diskussion um den Telekom-Deal ist entbrannt

Am Freitag, 3.5. bekamen die StadträtInnen den Vertrag zur Gigabit Region Stuttgart, und nun sollen sie innerhalb einer Woche juristisch und politisch entscheiden. Weil der Vertrag geheim ist, dürfen sie sich nicht mit den Bürgern darüber unterhalten. Doch die Stadtspitze hat sich getäuscht. Denken kann man nicht ausschalten. Zuerst hat die Fraktion SÖSLINKEPluS reagiert, mit einem Antrag, dass zuerst eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden muss, bevor abgestimmt wird. In einem weiteren Antrag stellt sie Fragen zum Vertrag. Aus den Fragen geht hervor, dass die Zustimmung einen Ausverkauf kommunaler Rechte bedeuten würde.

Heute Morgen, 8.5.2019 hat die Fraktion der GRÜNEN den Antrag eingebracht, dass aus dem Vertrag alle Passagen zu 5G gestrichen werden. Das finden wir sehr gut. Doch wir vertreten weiter: der Vertrag darf nicht abgeschlossen werden, Breitband muss in kommunaler Hand betrieben werden. Es braucht zuerst eine Bürgerbeteiligung.

Antrag SÖSLINKEPluS zur Bürgerbeteiligung>>> SOESLINKE_2019-05-06 Antrag Bürgerbeteiligung_Breitbandausbau

Antrag SÖSLINKEPluS Fragen zum Vertrag>>>SOESLinkePluS_2019-05-06Offene FragenBreitbandausbauTelekom Deal

Antrag Fraktion GRÜNE/BÜNDNIS`90: Streichung von 5G im Vertrag>>>Gruene_Antrag Nr. 170_2019_Streichung_5G

Breitband in kommunaler Hand – das geht!

Göppingen

„Trotz wiederholter Ankündigung der Telekom einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung voranzutreiben, hält die EVF an ihren eigenen Ausbauvorhaben aus guten Gründen fest. Die EVF sieht es als unabdingbar an, dass die Breitbandinfrastruktur zumindest teilweise in kommunaler Hand verbleibt, um Lösungen auch dort anzubieten, wo bisher von Dritten kein Interesse besteht. Vor allem notwendige Tiefbauarbeiten bieten eine kostengünstige Mitverlegung der Glasfaserkabel an.“ Die Stadt Göppingen hält 86,75 % und die Stadt Geislingen a. d. Steige 13,25 % an der EVF. Entsprechend den Anteilen wird der Gewinn der Kommanditgesellschaft zugerechnet.“ (Quelle: Wirtschaftsplan 2019 der Energieversorgung Filstal (EVF))

Böblingen

„Aktuell werden Themen wie Digitalisierung und Breitbandausbau auf allen Ebenen diskutiert. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht den Breitbandausbau als Baustein einer modernen Daseinsvorsorge in Städten als auch in den Regionen. Dabei sieht er die Kommunen mit ihren kommunalen Unternehmen in der Verantwortung.“ (Quelle: Haushaltsplan 2019 Böblingen, S. 606)