Bürgerinitiative fordert StadträtInnen auf: Nicht vor Telekom kapitulieren!

Aktualisierung: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Pressemitteilung, 27.01.2019. Die Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart kritisiert scharf den Antrag von Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) für den UTA am 29.01.2019 mit dem Titel: „Mobilfunk – Pilotprojekt Kleinzellentechnik. Ausbau von Small Cells im Stadtgebiet Stuttgart“. Darin soll der Telekom ohne Auflagen die Installation von mindestens 60 WLAN-Hotspots genehmigt werden (Nachtrag 2.2.19: nachdem wir die Gesamtunterlagen bekamen: es sind 60 LTE-Kleinzellen). Das stellt den Haushaltsbeschluss des Gemeinderats für ein Kleinzellenprojekt auf den Kopf (Haushalt 2016/2017, Antrag Nr. 11.05). Dort wurde ein Pilotprojekt „Kleinzellennetz“ beschlossen, mit dem folgende Kriterien verwirklicht werden sollten: ein Netz für alle Betreiber und die Trennung der Indoor- und Outdoor-Versorgung, um eine Strahlungsminimierung zu erreichen, und um mehr Daten mit weniger Strahlung übertragen zu können.

Was BM Pätzold nun vorschlägt, ist ein Etiketten­schwindel. Ohne regulatorische Auflagen der Stadt kann die Telekom nun machen, was sie will. Als Begründung für den Antrag dient der Stadt 1:1 ein Telekom-Papier. Um den StadträtInnen dies schmackhaft zu machen, wurden Alibi-Messungen durchgeführt mit dem Ergebnis, die Grenzwerte würden eingehalten. Das ist ein Trick: sie werden immer eingehalten, weil sie von der Industrie selbst festgelegt wurden. Die Grenzwerte gelten zudem nur für Kurzzeitbestrahlung und nicht für Kinder, Schwangere, Alte und Kranke. In der Forschung ist klar: selbst schwache WLAN-Strahlung gilt als gesundheitsschädlich. Dieser Freischein für die Telekom öffnet den Weg für einen neuen, ungeregelten Antennenwildwuchs, dem hunderte Sendeanlagen aller drei Mobilfunkversorger folgen werden, für das autonome Fahren, das Internet der Dinge und die Datenerfassung. Unsere Bürgerinitiative fordert die StadträtInnen auf, darauf zu bestehen, dass der ursprüngliche gemeinsame Haushaltsbeschluss von GRÜNEN, CDU und SÖSLinkePluS umgesetzt wird. Wie bitten die StadträtInnen, zu verhindern, dass die Stadt zum Dienstleister der Telekom degeneriert.

Hintergrund: Seit 2006 fordert unsere Bürgerinitiative die Stadt Stuttgart auf, die Mobilfunkversor­gung zu steuern. 2010 forderten wir bereits den lückenlosen Ausbau von Glasfaser für jeden Haushalt, die damaligen Bürgermeister Schuster und Hahn begriffen die Bedeutung nicht und verschliefen die Entwicklung. Dann forderten wir, dass Kleinzellennetze zur besseren Versorgung auch unter dem Aspekt der Strahlungsminimierung erprobt werden, und wurden dafür belächelt. Die Fraktionen der GRÜNEN und SÖSLinkePluS unterstützten dann aktiv diese Forderungen, wir besuchten mit GRÜNEN Abgeordneten St. Gallen, in dem die Kleinzellentechnik erprobt wurde. Dies führte zum Haushalts­beschluss für ein Pilotprojekt, das von der Verwaltung nun schon drei Jahre blockiert wird. Ein runder Tisch zur Planung wurde nie einberufen. BM Pätzold argumentierte, die Mobilfunkbetreiber würden nicht mitziehen, weil jeder Wettbewerber sein eigenes Netz bauen wolle.

Dieser unsinnigen Konkurrenz­politik gibt die Stadt nun nach, statt sich auf die Hinterbeine zu stellen. Seitens der Stadt ist kein Mut und keine Initiative zu erkennen, selbst innovative und gesundheitsver­trägliche Lösungen durchzusetzen Die Ironie: jetzt kommen die einst vom ehemaligen BM Hahn als nicht realisierbar bezeichneten Kleinzellen, und gleich hundertfach. Sie erhöhen die bestehende Strahlenbelas­tung, statt Sendemasten zu ersetzen. Die Stadt macht keine Auflagen, sie will den Weg freigeben für den ungeregelten Netzausbau, verzichtet auf alle Sicherheitskriterien und Konzepte zur Strahlenmini­mierung. Es scheint ein Grundprinzip der Stadtpolitik zu sein, den Investoren die Stadt zu Füßen zu legen. Der Umbau der Stadt zur SmartCity als Marktplatz für digitale Produkte wird eingeläutet. Die vielbeschworene Bürgerbeteiligung fand nicht statt, im Gegenteil. Unsere Bürgerinitiative und die StadträtInnen wurden übergangen. Was hier geschieht, ist ein Vorgriff auf den hinter dem Rücken des Gemeinderats ausgehandelten Telekom-Deal. Die Telekom sichert sich im Vorgriff Sendeplätze für die 5G-Infrastruktur, die anderen Betreiber werden mit gleichem Recht dies danach auch einfordern. Dies wird eine neue Stufe der Elektrosmog-Belastung nach sich ziehen. Die Stadt muss auch erklären, warum die Telekom ihr bevorzugter Partner ist. Die Fraktion SÖSLinkePluS hat in einem aktuellen Antrag nachgefragt, ob dies damit zusammenhängen könnte, dass der ehemalige OB Schuster heute Cheflobbyist der Telekom für die Beratung der Kommunen beim Breitbandausbau ist.[1]

Zu den SmartCity Plänen ist eine Broschüre erschienen:

HENSINGER, P  / MERKS, J / MEIXNER, W :  Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung.

Erhältlich im Buchhandel, ISBN 978-88515-299-6, Preis 5.00 Euro oder direkt über diagnose:funk:

https://shop.diagnose-funk.org/Smart-City-und-5G-Hype-88S-A5

[1] Presseerklärung der Telekom Stiftung: „Schuster wir den Konzern künftig in kommunalpolitischen Fragestellungen in Bezug auf den Breitbandausbau und die Digitalisierung beraten. Als Vorsitzender des neu geschaffenen Kommunalbeirats wird er an der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Deutschen Telekom mitwirken. Dabei bringe er „seine ausgewiesene Expertise als Kommunalpolitiker und ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister ein“, so Höttges weiter.“(6.9.18)

Dokumente:

Antrag der Stadtverwaltung: Antrag_Kleinzellennetz_UTA_Telekom_190129

Anlage Planung Telekom: Anlage_1_GRDrs 1076-2018 Konzept Deutsche Telekom